Skandal-Urteil: David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, wurde heute zu einer Haftstrafe auf Bewährung verdonnert – wegen einer satirischen Faeser-Karikatur! Wir loten die Grenzen aus: Die Nummer 2 des Kult-Magazins NÄNCY („Halt’s Maul, Fritz!“) treibt sowohl die Innenministerin als auch den Möchtegern-Kanzler zur Weißglut. Hier mehr erfahren.
Die Repression gegen alternative Medien hat eine neue Stufe erreicht: Am heutigen Montag wurde Deutschland-Kurier-Chef David Bendels vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Bendels kann Berufung einlegen, was er bereits ankündigte.
Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die der Journalist über die Plattform X verbreitet hatte. Sie zeigt eine Fotomontage mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der in satirischer Weise die Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zugesprochen wird. Natürlich hat Faeser dies nicht wörtlich gesagt, doch ihr Handeln lässt in den Augen von Kritikern keinen anderen Schluss zu. „Was darf Satire? Satire darf alles!“ – für Bendels gilt dieses Diktum Kurt Tucholskys offenbar nicht.
Denn das Amtsgericht Bamberg erkannte in dem Meme den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Wie aus einer Presseerklärung des Deutschland-Kuriers hervorgeht, soll der Vorsitzende Richter sogar von Bendels verlangen, sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen. Diese hatte offenbar persönlich Strafanzeige gegen den alternativen Journalisten gestellt.
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag jedoch eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gängige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderem halten der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Meme für unproblematisch. Daher will Bendels nun Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Nach der Verhandlung teilte er mit:
„Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Dabei ist ihm ein Sieg auf ganzer Linie zu wünschen – denn die Presse- und Meinungsfreiheit muss unbedingt gegen übergriffige Politiker verteidigt werden!
Jetzt erst recht! Die Nummer 2 des Kult-Magazins NÄNCY („Halt’s Maul, Fritz!“) rechnet scharf mit Faeser und Merz ab. Die Regime-Juristen spitzen schon den Bleistift! Wird das Heft aus dem Verkehr gezogen? Wir empfehlen: Schlagen Sie zu, bevor der Staatsanwalt zuschlägt! Schnell hier bestellen.
